Flecktarn-Saar

FDP
Berlin. Die FDP-Fraktion fordert eine bessere Kontrolle des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr durch das Parlament. Ähnliche Forderungen erhebt Grünen-Politikerin Angelika Beer. “Die Grünen wollen sich jetzt als Aufklärer profilieren. Sie sind jedoch hauptsächlich Schuld an der schlechten Information des Parlaments”, kritisiert FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger und verweist darauf, dass die Grünen zuvor noch die […]

SPD
Berlin. Zu den Äußerungen des Innenministers Wolfgang Schäuble, den Verteidigungsfall bei terroristischen Anschlägen aus der Luft neu zu definieren, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:
Bundesminister Schäuble beginnt das neue Jahr mit alten Zöpfen. Er verkündet wiederum, dass die Entführung eines Flugzeuges zum Zwecke eines Terroranschlages in seiner Qualität dem Verteidigungsfall gleichstehe.
Herr Schäuble […]

SPD
Berlin. Zur Diskussion um eine Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit der Präzisierung des Luftsicherheitsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper:
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Vorstellungen zur Änderung des Grundgesetzes dargelegt, um die durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig gewordene Präzisierung des Luftsicherheitsgesetzes umzusetzen. Demnach stellt er sich […]

FDP
Berlin. Zur Diskussion über eine Grundgesetz-Ergänzung, um einen Bundeswehreinsatz im Innern im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Für die FDP kommt ein genereller Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht in Frage. Die FDP lehnt daher die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Grundgesetz-Ergänzung ab.
Die Pläne […]

Die Linke
Berlin. Bundesinnenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern, um das kassierte Luftsicherheitsgesetz erneut aktivieren zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
An Artikel 1 Grundgesetz führt kein Weg vorbei: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das wurde Rot-Grün vom Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben. Das wird Bundesinnenminister […]

CDU-CSU:
Berlin. Zum Vorschlag des Bundesinnenministers zur Verbesserung der Luftsicherheit erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Bei terroristischer Bedrohung aus der Luft kann die Polizei nicht eingreifen, die Bundeswehr darf es bislang nicht. Dies ist eine klaffende Schutzlücke für die Bürger. Die Bundesregierung hat die Pflicht, diese zu schließen. SPD […]