Jusos fordern Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
Berlin. In einer Presseerklärung der Jusos vom 24.11.06 heißt es:
Soziale Demokratie statt Wehrpflicht!
Pressemitteilung der Jusos vom 24.11.06
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die Mitglieder der Programmkommission Niels Annen (MdB), Björn Böhning (Juso-Bundesvorsitzender) und Christian Lange (MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin) eine gemeinsame Erklärung „Soziale Demokratie statt Wehrpflicht“ vorgelegt.
Darin fordern rund die Hälfte aller Mitglieder der Programmkommission die Abschaffung der Wehrpflicht im neuen SPD-Grundsatzprogramm zu verankern. In der Erklärung heißt es:
„Die Wehrpflicht darf laut Grundgesetz nur aufrechterhalten werden, wenn sie sicherheitspolitisch zwingend nötig ist. Wir können diese Notwendigkeit nicht mehr erkennen.“ Weiter lautet es: „Eine Gesellschaft, die auf zivilgesellschaftliches Engagement, Solidarität und eine moderne Sicherheitspolitik setzt, hat keinen Platz mehr für die Wehrpflicht.“
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden sich dafür einsetzen, dass folgender Satz in das neue SPD-Grundsatzprogramm aufgenommen wird:
„Eine freiheitliche Gesellschaft setzt auf das zivilgesellschaftliche Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Verbunden mit diesem Ziel werden wir die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und den Weg in eine Armee von Berufs- und Zeitsoldaten beschreiten. Gleichzeitig werden wir den Ausbau von Freiwilligendiensten in sozialen, ökologischen und weiteren Bereichen stärken, um jedem jungen Menschen, Mädchen wie Jungen, die Chance zu geben, soziales Engagement zu erlernen.“
Der Karlsruher SPD-Parteitag hatte im Jahr 2005 beschlossen, dass die innerparteilich kontroverse Frage um die Zukunft der Wehrstruktur im Rahmen der Programmdebatte endgültig entschieden wird. Dies fordern die Initiatoren der Erklärung nun ein. Auf der anstehenden SPD-Programmklausur vom 2.-3. Dezember 2006 wollen sie sich dafür einsetzen, dass endlich programmatische Schritte der SPD zur Abschaffung der Wehrpflicht eingeleitet werden. Damit würde der Grundstein für eine andere Wehrform gelegt. hjs
geschrieben: 24. 11. 2006 in Allgemein, aktuelle Politik.
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